Dennoch ist dies für den reibungslosen Betrieb dieses Forums auf längere Sicht notwendig. Denn sonst macht sich die Plattform bzw. machen sich deren TeilnehmerInnen angreifbar, was zu Geldstrafen, einstweiligen Verfügungen, Privatklagen oder gar zur Schließung führen kann. Ganz abgesehen davon, dass meine Person im Zweifel für alles haftbar gemacht werden kann, was hier veröffentlicht wird.
Ja, wir sind wieder in "diese" Fahrwasser geraten und müssen dementsprechend umsichtig navigieren.
Folgende "Narrative" werden von der EU und deren "NGO's" überwacht und geahndet:
- Das Narrativ, das im Großen und Ganzen auf der Vorstellung beruht, dass die „bösen Eliten“ keinen Bezug zu den Bedürfnissen des „Volkes“ haben, ist eine gängige populistische Trope, die besonders in Wahlperioden sehr wirkungsvoll sein kann.
- Das Narrativ von den „bedrohten Werten“ wird auf eine breite Palette von Themen angewandt und typischerweise dazu benutzt, fortschrittliche westliche Haltungen in Bezug auf die Rechte von Frauen, ethnischen und religiösen Minderheiten und LGBTQ-Gruppen in Frage zu stellen.
- Eng verbunden mit dem Narrativ vom "Verlust der Souveränität" ist das Narrativ von einer "bedrohten nationalen Identität", bei der die existenzielle Bedrohung von einer Vielzahl von Quellen ausgeht: Islam, Homosexuelle, Kinderrechte und mehr.
- Das Narrativ vom "drohenden Zusammenbruch" funktioniert besonders gut in Zeiten echter politischer Herausforderungen, wie beispielsweise während der Migrationskrise.
- "Hahaganda": Ein letzter Ausweg bei der Desinformation, wenn man mit überzeugenden Beweisen oder Argumenten konfrontiert wird, ist es, Witze über das Thema zu machen.
Hinzu kommt der deutsche Paragraph 188 StGB, der Amts- und Mandatsträger oder entsprechende Bewerber jeder gesetzlich anerkannten politischen Ebene des Inlands sowie je nach Funktion auch der supranationalen Ebene der Europäischen Union, die im Rahmen staatlichinstitutioneller Prozesse politische Funktionen erfüllen, vor "Beleidigungen" schützt.
Was ist also die Lösung, wenn man nicht in Selbstzensur verfallen möchte ?
Es gibt gesellschaftliche Entwicklungen, die auch unabhängig von der Tagespolitik und deren Darsteller beschrieben und kritisiert werden können. Ebenso sind systemkritische Beobachtungen kaum von der Hand zu weisen, wenn sie losgelöst von der aktuellen politischen Ideologie diskutiert werden.
Also versteht diesen Appell bitte nicht falsch: Wir sind hier um Probleme zu identifizieren und Lösungen zu diskutieren - aber eben nicht auf Basis parteipolitischer Kategorien.